Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 29.01.2025

Die Annahme von Aufträgen erfolgt nur aufgrund nachstehender Bedingungen. Mit der Auftragserteilung gelten unsere Lieferungs- und Geschäftsbedingungen als anerkannt. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen sowie Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt sind. Werden davon abweichende Geschäftsbedingungen mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart, so gelten nachrangig und ergänzend weiterhin nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von tokee3d, einer Marke der Wevalcu GmbH.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der tokee3d, Volksdorfer Weg 50E, 22393 Hamburg, und dem Auftraggeber also Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB sowie gegenüber natürlichen Personen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(4) Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung und Lieferung der vom Auftraggeber bestellten Sachen. Es finden die Vorschriften über Kaufrecht Anwendung.

(5) Sonderanfertigungen, die speziell für den Auftraggeber designed und erstellt werden bzw. die nach speziellen Wünschen gefertigt oder geändert werden, sind im Sinne § 312d Abs. 4, Satz 1 BGB vom Rückgaberecht und Umtausch ausgeschlossen.

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

(1) Der Auftraggeber nimmt zu uns Kontakt auf, indem er uns gegenüber in Form einer E-Mail oder anderer Kommunikationsform seine Wünsche zur Herstellung eines 3D-Druck-Produktes äußert. Die E-Mail/Kommunikationsform soll eine Aufforderung an uns zur Abgabe eines Angebots enthalten (invitatio ad offerendum) und begründet keine rechtlichen Bindungen für die Vertragspartner.

(2) Die „invitatio ad offerendum“ wird erst dann als solche durch uns akzeptiert, wenn der Auftraggeber in der E-Mail/Kommunikationsform alle nachfolgend aufgezählten Daten/Informationen angibt:
- Kundendaten (Name, Rechnungs- und Lieferadresse, E-Mail-Adresse)
- Beschreibung des anzufertigenden Gegenstandes nach Art, Maß, Form, Gewicht, Farbe und des zu verwendenden Werkstoffes
- Stückzahl der herzustellenden Gegenstände
- Motiv, mit dem der Gegenstand bedruckt werden soll, in Form einer Bild-Datei als SVG-Datei
- Zu welchem Datum der Gegenstand spätestens benötigt wird
Den Eingang der Auftragsumschreibung werden wir unverzüglich bestätigen; die Bestätigung dokumentiert aber lediglich den Eingang der Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots durch uns; es kommt dadurch noch kein Werklieferungsvertrag zustande.

(3) Wir werden sodann prüfen, ob eine Herstellung der vom Auftraggeber gewünschten Werke für uns möglich ist. Daraufhin werden wir dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 14 Tagen, beginnend mit dem Eingang der invitatio ad offerendum bei uns, eine E-Mail mit dem Angebot auf Abschluss eines Vertrages zusenden. Dort werden die genaue Produktbeschreibung in Form einer Auftragsumschreibung sowie der voraussichtliche Fertigstellungszeitpunkt dargestellt. Zudem wird eine Kostenindikation unterbreitet.

(4) Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftraggeber durch eine weitere an uns zu schickende E-Mail/Kommunikationsform den Auftrag so bestätigt, wie dieser in unserem Angebot dokumentiert ist. Dies stellt die Annahme des Angebots dar. Die Bestätigung hat innerhalb von sieben Tagen seit Eingang der Auftragsumschreibung zu erfolgen. Bei verspätetem Eingang verfällt das Angebot. Jede Abweichung von der von uns fertiggestellten Auftragsumschreibung stellt eine neue „invitatio ad offerendum“ dar. Der Prozess des Vertragsschlusses beginnt in diesem Fall von Neuem von Punkt (1) bis (4).

(5) Erst nach erfolgreichem Eingang der Angebotsbestätigung und des gesamten Rechnungsbetrags des Auftraggebers bei uns, können wir mit der Bearbeitung des Auftrags beginnen.

(6) Sollte die Herstellung einer bestimmten Sache nicht möglich sein, so verpflichten wir uns, den Auftraggeber darüber ebenfalls in einer E-Mail/Kommunikationsform zu informieren. In diesem Fall muss der Auftraggeber bei Änderungswünschen eine neue „invitatio ad offerendum“ abgeben.

(7) Der Auftraggeber räumt tokee3e ein einfaches, übertragbares und weltweites Nutzungsrecht zur Durchführung des Auftrages im erforderlichen Umfang ein nebst dementsprechendes Bearbeitungsrecht, tokee3d nimmt die Rechtseinräumung hiermit an. Der Auftraggeber garantiert, dass die vorgesehene Verwertung, so wie von ihm beauftragt, frei von Rechten Dritter ist und er garantiert zudem dafür, dass er über die eingeräumten Nutzungsrechte verfügt (Texte, Bilder, Grafiken, Logos usw.). Für die Beschaffung und den Rechtserwerb an diesen Inhalten ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Vorsorglich stellt der Auftraggeber tokee3d von allen Rechtsansprüchen Dritter, die wegen der durchgeführten Verwertung oder Nutzung tokee3d gegenüber geltend gemacht werden sollten, frei. Der Auftraggeber übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Auftraggeber nicht zu vertreten ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind.

(8) Der Auftragnehmer behält sich vor, grundsätzlich Aufträge abzulehnen, insbesondere wenn die vom Auftraggeber hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugendgefährdender und /oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

§ 3 Kaufpreis, Versandkosten

(1) Entsprechend der Zahlungsvereinbarung,  schicken wir Ihnen per E-Mail eine Rechnung über den an uns zu zahlenden Kaufpreis. Dieser enthält die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile; jedoch nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggfls. gesondert ausgewiesen werden. Eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer wird zusätzlich zu jeder Lieferung ausgestellt.

(2) Wir liefern weltweit, ausgenommen sind Kriegs- und Krisengebiete.

§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von tokee3d.
(2) Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse.
(3) Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug die insoweit bestehenden gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen, insbesondere bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und die Rückgabe der Ware zu verlangen.
(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurden, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Lieferung und Versendung der Ware

(1) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der unter § 4 aufgeführten Zahlungsbestimmungen unverzüglich nach Fertigstellung des Werkes an die vom Auftraggeber mitgeteilte Lieferadresse. Dieser erhält eine gesonderte E-Mail über die erfolgte Fertigstellung der Ware. Dies erfolgt zusammen mit der Übersendung der Rechnung per Mail nach § 3 Punkt (1).
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(3) Ist der Auftraggeber Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem die Ware an den Auftraggeber ausgeliefert wird oder dieser in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen über.
(4) Sofern die Bestellung als Verbraucher abgegeben wird, ist der Auftraggeber zwar gesetzlich nicht verpflichtet, aber dieser kann uns dennoch helfen, indem er bei der Anlieferung der Ware darauf achtet, ob der gelieferte Artikel offensichtliche Material- und Herstellungsfehler aufweist, wozu auch Transportschäden zählen. Es wird darum gebeten, solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters zu reklamieren, der die Artikel angeliefert hat und festgestellte Schäden bestätigt/festhält. Das gleiche gilt für den Fall, dass Pakete und/oder Teile fehlen oder äußerlich beschädigt sein sollten. Sollte der Auftraggeber Beschädigungen feststellen und dies dennoch nicht mitteilen, hat dies keinerlei rechtliche Konsequenz. Er hilft uns aber sehr bei der Abwicklung von Schäden gegenüber dem Transportdienstleister.
(5) Abweichend von Ziffer (4) ist ein Unternehmer als Auftraggeber dazu verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Auftraggeber anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte, verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(6) Der Auftraggeber versichert, die richtige und vollständige Lieferadresse anzugeben. Sollte es durch fehlerhafte Adressdaten, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, z.B. durch erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften, so hat dieser diese Kosten zu tragen/ersetzen.
(7) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten Mehrkosten tragen.

§ 6 Lieferzeiten

(1) Die Lieferzeiten sind abhängig von den bestellten Werken. Über die Lieferzeiten wird zusammen mit der E-Mail über die Bestätigung der Fertigstellung des Werkes nach § 5 Punkt informiert (1).
(2) Lieferverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, rechtfertigen nicht zu Schadensersatzforderungen, es sei denn, entsprechendes ist zwischen uns ausdrücklich vereinbart worden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
(2) Vor Eigentumsübergang ist eine Verfügung – gleich welcher Art -, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung usw. der Waren nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung zulässig.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, unverzüglich mitzuteilen. Das Gleiche gilt im Falle eines Besitzwechsels der Ware und/oder ihres eigenen Wohnsitzwechsels.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

(1) Das von uns hergestellte Werk kann nicht als Ersatzteil im technisch weitesten Sinn verwendet werden. Die bei uns bestellten 3D-Ausdrucke sind lediglich physische Vervielfältigungsstücke des digitalen Objektdesigns. Ein über die Herstellung und Übergabe der Verkörperung des bestellten Designs in Form eines 3D-Drucks hinausgehender Vertragszweck oder eine über diesen Vertragszweck hinausgehende Tauglichkeit des Werkes ist nicht geschuldet und auch nicht Gegenstand des Vertrages.

(2) Trotz größter Sorgfalt kann es zu geringen Farbabweichungen und Unregelmäßigkeiten kommen, die vom Auftraggeber als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden müssen, sofern die Abweichungen nicht erheblich sind. Das Gleiche gilt für Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung, Dehnung oder Verzug der verwendeten Materialien entstehen. Es können Unschärfen und Druckstreifen entstehen, desgleichen leichte Unebenheiten in der Oberfläche, z.B. bei Mustern oder glatten Oberflächen. 

(3) Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (z.B. Witterung, Licht, Feuchtigkeit) eintreten, übernimmt Tokee3D ebenfalls keine Gewährleistung, es sei denn, es hat hierfür eine Zusicherung gegeben. Es wird nicht als Sachmangel angesehen, wenn die Ware dem Auftraggeber nicht gefällt, sie jedoch der mit dem Auftraggeber abgestimmten Vorlage entspricht.
(4) Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche gegen uns richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist und Verbraucher betroffen sind.
(5) Gewährleistungsansprüche bezüglich solcher Mängel der Ware, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung oder Lagerung verursacht wurden, sind ausgeschlossen.
(6) Unternehmer haben innerhalb von sieben Tage ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber uns anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Gewährleistung wird durch uns bei Unternehmern für begründete Mängel der Ware nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet.
(7) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels kann der Auftraggeber erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(8) Schadensersatzansprüche gegen uns (z.B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, wegen vergeblicher Aufwendungen), insbesondere auch für indirekte oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, sofern das Gesetz nicht zwingend eine Haftung vorsieht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer oder uns zurechenbaren fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unsererseits – oder uns zurechenbarer Personen – beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und /oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Auftraggeber Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit diese Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(9) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Geschäftsführer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Verjährung

Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr, jeweils ab Lieferung der Ware.

§ 11 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht ist gemäß § 312d Abs. 4 BGB nicht gegeben, da es sich hier um einen Fernabsatzvertrag handelt zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 12 Datenschutz

(1) Wir dürfen die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrags erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Auftraggebers an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Auftraggeber erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Daten des Auftraggebers nicht ohne sein ausdrücklich erklärtes Einverständnis an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.
(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Auftraggeber zu anderen als den in diesem § 12 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

§ 13 Sonstiges

(1) Wir dürfen die Logos und Namen des vom Auftraggeber vertretenen Unternehmens oder Vereins für Referenzzwecke veröffentlichen (z.B. auf Website).

(2) Wir dürfen Medien, wie bspw. Fotos und Videos der beauftragten Produkte zeitlich unbegrenzt zu eigenen Werbezwecken verwenden.

§ 14 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

(1) Die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Ausschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
(2) Sofern es sich bei den Auftraggebern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als Gerichtsstand zwischen den Parteien das für unseren Sitz zuständige Amts- bzw. Landgericht vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Klausel oder einer Vertragslücke tritt eine angemessene Regelung, die vom Sinn und Zweck dem nahe kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Regelungslücke oder die unwirksame Klausel gekannt hätten.